Drei von vier Kommunen stellen sich auf sinkende Einnahmen ein, elf Prozent erwarten sogar einen starken Rückgang. Für 2010 ist keine Besserung in Sicht: 86 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass ihnen 2010 weniger Geld zur Verfügung stehen wird als 2008.

Weniger Gewerbesteuer

„Die sinkenden Unternehmensgewinne machen sich unmittelbar bei den Gewerbesteuern bemerkbar“, sagt Michael Janetschek, Partner bei Ernst & Young.

Laut Umfrage rechnen 80 Prozent der Städte und Gemeinden für 2009 mit sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer (2010: 88 Prozent), fast jede dritte Kommune geht sogar von starken Einbußen aus.

Die Konsequenzen kann man sich leicht ausmalen, wenn man sich vor Augen hält, dass die Gewerbesteuer fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen einer Kommune ausmacht.

Das Minus bei der Einkommensteuer wird weniger deutlich ausfallen: Für 2009 und 2010 erwarten 71 bzw. 82 Prozent der Kommunen Rückgänge, allerdings gehen nur neun bzw. 17 Prozent von deutlich sinkenden Einnahmen aus.

„Bei der Einkommensteuer wirkt sich die Wirtschaftskrise mit einer gewissen Verzögerung aus“, so Janetschek. „Dennoch zeigt die Befragung, dass die Kommunen insbesondere für 2010 mit niedrigeren Lohn- und Gehaltszahlungen sowie einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem entsprechend sinkenden Einkommensteueraufkommen rechnen.“

Besonders hart getroffen seien jene Städte, denen es in den letzten Jahren dank üppig sprudelnder Unternehmensgewinne und entsprechend hoher Gewerbesteuerzahlungen relativ gut ging: „Die Kommunen werden den Gürtel enger schnallen und vielfach auch bereits beschlossene Projekte auf den Prüfstand stellen“ sagt Janetschek.

Diese Ergebnisse stehen im Einklang mit der jüngsten Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium im Mai veröffentlicht hat. Danach fehlen den deutschen Städten und Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich zu 2008 Einnahmen in Höhe von ca. 16 Milliarden Euro.

Konjunkturpaket kann Steuerausfälle nicht kompensieren

Angesichts der fehlenden Steuereinnahmen sei fraglich, ob das Konjunkturpaket II die gewünschte Rolle als zusätzliche Konjunkturspritze erfüllen könne, sagt Janetschek.

Dass das Konjunkturpaket II die fehlenden Steuereinnahmen nicht kompensieren kann, sehen auch die meisten Befragten: 86 bzw. 92 Prozent gehen davon aus, dass in den Jahren 2009 und 2010 die zusätzlichen Zuweisungen für Kommunen aus dem Konjunkturpaket II nicht die Mindereinnahmen bei den Steuern ausgleichen werden.

Trotzdem sind die Kommunen zuversichtlich, dass die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft positive Impulse geben können: 67 Prozent der Kommunen erwarten einen leichten Schub für die regionale Wirtschaft, 30 Prozent hoffen sogar auf starke positive Effekte.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellen Bund und Länder den Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 insgesamt etwa 10,21 Milliarden Euro (ohne Investitionen in Hochschulen und Forschung) zur Verfügung. Hinzu kommt ein Eigenanteil von durchschnittlich 21 Prozent, den die Kommunen aus eigener Tasche beisteuern wollen. Insgesamt werden die Kommunen also etwa 12,38 Milliarden Euro investieren.

In den vergangenen Monaten haben die Verwaltungen von Städten, Gemeinden und Kreisen mit Hochdruck Prioritätenlisten erstellt, welche Maßnahmen aus den zusätzlichen Mitteln verwirklicht werden sollen.

Gelder für Schulen und Kindergärten

Ein großer Teil der Investitionssumme wird voraussichtlich in den Schulbereich fließen: 88 Prozent der Kommunen planen, beispielsweise marode Schulgebäude zu sanieren. Durchschnittlich soll dafür 54 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben werden. Hochgerechnet auf alle deutschen Kommunen bedeutet das, dass etwa 6,8 Milliarden Euro in Schulen fließen werden. Weitere 1,6 Milliarden Euro werden voraussichtlich für Investitionen in Kindergärten ausgegeben.

Es bestehe kein Zweifel, dass hier tatsächlich ein erheblicher Bedarf herrsche, sagt Janetschek. Allerdings würden die Befragten die Mittel gerne auch anders investieren, so der Experte. 60 Prozent der Befragten betrachten den vorgegebenen Maßnahmenkatalog als zu eingeschränkt, 52 Prozent hätten das Geld auch für den Bau von Straßen verwendet, 16 Prozent hätten lieber in Busse, Bahnen oder Bahnhöfe investiert.

Bei sechs Prozent der Kommunen führt das Konjunkturpaket dazu, dass sogenannte ÖPP-Projekte verschoben, aufgegeben oder durch Eigeninvestitionen ersetzt werden. Bei diesen Projekten gehen die Kommunen Partnerschaften mit Privatunternehmen ein.

Der Anteil der Kommunen, die konkrete ÖPP-Projekte planen, sinkt von 16 Prozent (im Jahr 2007) auf aktuell nur noch acht Prozent. Dennoch bleibt ÖPP ein Thema: Für jede vierte Kommune ist ÖPP dauerhaft eine Beschaffungsalternative. Janetschek prophezeit mittelfristig sogar eine  „ÖPP-Renaissance“. Begründung: Der steigende Investitionsbedarf und die Finanznot der Kommunen.

e&y/pan