Bund verschleudert Millionen für Berater

Bonn, 10. Februar 2005 - pan.

Rechnungshof-Präsident Dieter Engels und seine Kassenwarte attackieren die Bundesregierung vor allem wegen der freihändigen Vergabe von Aufträgen in Millionenhöhe, denn von Gesetzes wegen muss grundsätzlich jeder Auftrag über dem Schwellenwert von 130000 Euro (bei Vergabe durch die obersten Bundesbehörden, ansonsten  200000 Euro) öffentlich und europaweit ausgeschrieben werden.

Weiter bemängeln die Prüfer, dass die Beamten häufig Gutachten einholten, sie dann aber nicht umsetzten. Die Ministerien delegierten sogar "Kernaufgaben" an die Externen, statt diese Dinge selbst anzupacken, heißt es an anderer Stelle in dem Bericht. Und: Die Beamten wüssten oft nicht einmal, wie sie die Probleme beschreiben sollen, die zur Lösung anstehen. Sie stimmten sich auch vor einem Beratereinsatz so gut wie nie untereinander ab und behielten ihr Fachwissen über das Ob und Wie beim Hinzuziehen von Consultants für sich. 

Der Bericht ist vertraulich, aber nicht neu. Der Rechnungshof hat ihn bereits im Sommer letzten Jahres der Regierung vorgelegt. Die Politiker der etablierten Parteien, die darauf Zugriff haben, hatten ihn bislang unter Verschluss gehalten. Das Papier wurde jetzt Journalisten des ARD-Fernsehens zugespielt, die hierzu einen Beitrag für die Sendung "Tagesthemen" im ersten Programm (Ausgabe vom 10. Februar 2005) gedreht haben.

In einer Medienmitteilung weist das Fernsehen auf die großen Summen hin, um die es beim Einsatz der Consultants geht: Allein zwischen 1999 und 2003 habe die Bundesregierung entsprechende Aufträge im Volumen von knapp 169 Millionen Euro vergeben. Hinzu kämen eine halbe Milliarde Euro, die das Verteidigungsministerium im gleichen Zeitraum für Beratung ausgegeben habe, so die Mitteilung.

Kommentar von ConsultingStar.com:

Die Consultants dienen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den Regierungschefs und den Ministerien in allen Bundesländern, egal welche Partei gerade dort am Ruder ist. Und es sind keineswegs nur die Unternehmensberater, sondern auch zahlreiche Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, die von der freihändigen und (allzu) freizügigen Auftragsvergabe profitieren.

Dass der Bericht gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, ist nicht erstaunlich: Der Wahlkampf in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geht in die Endrunde, und die Wahlbewerber liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Gunst der Stimmberechtigten. Im Getümmel sollte nicht vergessen werden: Ähnliche Berichte haben die Rechnungshöfe mehrerer Bundesländer verfasst. Ebenso die Rechnungshöfe in Österreich und der Schweiz.

Fest steht: Egal welche Politiker gerade an der Regierung sind, die Fehler bei der Vergabe von Berateraufträgen sind immer die gleichen. Fest steht auch, dass der öffentliche Sektor dringend der Modernisierung bedarf und dass die Consultants hierbei wertvolle Hilfe leisten können - so sie denn richtig eingesetzt werden.