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Startseite Nachrichten Politik / Verbände Vorratsdatenspeicherung: Freiberufler kritisieren Entscheidung des Parlaments
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Vorratsdatenspeicherung: Freiberufler kritisieren Entscheidung des Parlaments |
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Berlin, 9. November 2007 - bfb/pan. Der Bundesverband der Freien Berufe ist empört über das Votum des Bundestages für die Reform des Telekommunikations-Überwachungsgesetzes. Das Gesetz bürdet der Telekommunikationsbranche weitreichende Pflichten zur Speicherung von Verbindungsdaten auf. In bestimmten Fällen sollen die Strafverfolgungsbehörden darauf zugreifen können. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Bürgerrechte dar, gerade auch in die Rechte von Freiberuflern und deren Klienten, die ein legitimes Interesse am Schutz ihrer sensiblen Daten haben. Der Verband will die Entscheidung des Parlaments nicht einfach hinnehmen. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, heißt es in einer heute verbreiteten Mitteilung an die Medien.
"Die Volksvertreter haben heute ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf rückhaltlose Offenbarung gegenüber ihren Ärzten, Rechtsanwälten, Psychotherapeuten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Notaren und anderen geopfert und damit ein elementares Stück Demokratie preisgegeben", sagt Rechtsanwalt Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe. "Aber nicht nur das: Tatsache ist, dass sich die besagten Abgeordneten mit ihrem Votum im Gegenzug selbst ein Privileg genehmigt haben. Dies hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack", so Metzler.
Seelsorger und Abgeordnete
"Den Bürgern dieses unverzichtbare Grundrecht zu nehmen, erscheint daher um so fraglicher. Insbesondere deshalb, weil es wahrscheinlich ist, dass Bürger in ihrem Alltag in eine Situation kommen, in der sie das vertrauliche Gespräch z.B. mit einem Arzt oder Rechtsanwalt suchen. Dagegen sind Situationen, in denen ein Bürger bei einem Problem einen Seelsorger, Geistlichen oder Abgeordneten um Rat fragt, doch eher selten", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands. Und: "Für den Bundesverband der Freien Berufe und seine Mitglieder ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen."
Der Verband ist die Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände. Er vertritt 954000 selbstständige Freiberufler. Diese beschäftigen über 2,9 Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 134000 Auszubildende. Zusammen erwirtschaften sie rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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Datum: 16.05.2008
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